Allgemeine
Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für Verträge über Sicherheits- und Bewachungsdienstleistungen zwischen der LDS Sicherheit GmbH (Auftragnehmer) und privaten oder gewerblichen Auftraggebern.

(2) Verbraucher sind natürliche Personen im Sinne des § 13 BGB; Unternehmer sind Personen oder Gesellschaften im Sinne des § 14 BGB.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Leistungen umfassen insbesondere Objekt- und Werkschutz, Baustellenbewachung, Pforten- und Empfangsdienste, Zutritts- und Fahrzeugkontrollen, Revier- und Schließdienste, Veranstaltungsschutz sowie Kaufhausüberwachung und Ladendetektivdienste.

(2) Leistungsumfang, Personalstärke, Einsatzort, Zeiten und Vergütung ergeben sich aus dem Einzelauftrag.

(3) Geschuldet wird die fachgerechte Tätigkeit, nicht die garantierte Verhinderung sämtlicher Schäden oder Straftaten, soweit nicht ausdrücklich und zulässig etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Erklärungen, insbesondere Angebotsannahme oder Auftragsbestätigung, zustande.

(2) Verbrauchern werden vor Vertragsschluss die gesetzlich erforderlichen Informationen, insbesondere Gesamtpreise und gegebenenfalls Widerrufsinformationen, erteilt.

§ 4 Leistungserbringung und Personal

(1) Die Leistungen erfolgen unter Beachtung von § 34a GewO, Bewachungsverordnung und sonstigen einschlägigen Vorschriften.

(2) Der Auftragnehmer setzt für die Tätigkeit gesetzlich qualifiziertes Personal ein und bestimmt dessen Auswahl, Einteilung und arbeitsrechtliche Führung.

(3) Ein Austausch von Mitarbeitern ist bei gleichwertiger Eignung zulässig. Geeignete Subunternehmer dürfen eingesetzt werden, soweit vertraglich und rechtlich zulässig; die Verantwortung für die Vertragserfüllung bleibt bestehen.

§ 5 Befugnisse

(1) Sicherheitsmitarbeiter handeln nur im Rahmen gesetzlicher Befugnisse und wirksam übertragener Rechte, insbesondere des Hausrechts. Polizeiliche Befugnisse stehen ihnen nicht zu.

(2) Kontrollen und Eingriffe erfolgen nur auf rechtmäßiger Grundlage. Rechtswidrige Anweisungen werden nicht ausgeführt.

§ 6 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt notwendige Informationen, Zugänge, Ansprechpartner, Schlüssel und Hinweise auf besondere Gefahren rechtzeitig bereit.

(2) Eigene gesetzliche Betreiber-, Verkehrssicherungs- und Arbeitsschutzpflichten bleiben unberührt.

§ 7 Einsatzzeiten und Zusatzleistungen

(1) Verbindlich sind die vereinbarten Einsatzzeiten und Personalstärken. Änderungen sind mit der Einsatzleitung abzustimmen.

(2) Zusätzliche Leistungen werden nur auf wirksamer vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage vergütet. Bei Leistungsausfällen gelten die gesetzlichen Rechte.

§ 8 Preise und Zuschläge

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem Einzelvertrag. Verbraucherpreise werden als Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben; gegenüber Unternehmern können Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart werden.

(2) Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge, Anfahrt und weitere Kosten werden nur berechnet, wenn sie wirksam vereinbart und gesetzlich erforderliche Preisangaben erteilt wurden.

§ 9 Rechnung und Zahlung

(1) Laufende Leistungen werden grundsätzlich monatlich nachträglich, Einzelaufträge nach Abschluss abgerechnet. Rechnungen sind binnen zehn Kalendertagen nach Zugang zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Zahlungsverzug, Verzugszinsen und ersatzfähige Kosten richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den unterschiedlichen Vorgaben für Verbraucher und Unternehmer. Gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben bestehen.

§ 10 Vorauszahlungen

(1) Für Einzelaufträge können vor Vertragsschluss angemessene Vorauszahlungen vereinbart werden. Höhe und Fälligkeit werden transparent festgelegt.

§ 11 Preisänderungen

(1) Vereinbarte Preise gelten grundsätzlich für die Vertragslaufzeit. Änderungen erfordern eine wirksame Vereinbarung oder gesetzliche Grundlage.

(2) Für langfristige Unternehmerverträge können gesonderte, transparente Preisgleitklauseln mit Berücksichtigung von Kostensteigerungen und -senkungen vereinbart werden. Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 12 Stornierung und Absage von Einzelaufträgen

(1) Eine Absage oder Stornierung eines verbindlich vereinbarten Einsatzes ist unverzüglich in Textform mitzuteilen.

(2) Wird ein Einsatz vom Auftraggeber erst abgesagt, nachdem der disponierte Sicherheitsmitarbeiter am vereinbarten Einsatzort eingetroffen und zur vertragsgemäßen Leistung bereit ist, wird je betroffenem Mitarbeiter eine Mindestvergütung entsprechend vier Einsatzstunden zum vereinbarten Stundensatz berechnet, soweit dieser Vergütungsanspruch nach dem Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften besteht.

(3) Bei über vier Stunden tatsächlich erbrachter oder anderweitig vergütungspflichtiger Leistung erfolgt die Abrechnung nach dem vereinbarten Leistungsumfang und den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Gesetzlich anzurechnende ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden berücksichtigt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, dass ein geringerer oder kein Vergütungsanspruch besteht.

(5) Die Regelung gilt nicht, wenn die Absage durch eine vom Auftragnehmer zu vertretende Pflichtverletzung verursacht wurde. Gesetzliche Verbraucherwiderrufsrechte, deren Rechtsfolgen und sonstiges zwingendes Recht bleiben unberührt.

(6) Bei Absagen vor Eintreffen des Personals sowie sonstigen Stornierungen gelten die gesetzlichen Vorschriften und etwaige wirksam individuell vereinbarte Stornierungsbedingungen.

§ 13 Laufzeit und ordentliche Kündigung

(1) Die Laufzeit ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Einmalige Aufträge enden regelmäßig mit Erfüllung.

(2) Für unbefristete Verträge gelten wirksam vereinbarte Kündigungsfristen, ansonsten die gesetzlichen Regeln. Bei Unternehmerverträgen kann eine Frist von drei Monaten zum Monatsende vereinbart werden.

(3) Für Verbraucherverträge gelten insbesondere die gesetzlichen Beschränkungen für Mindestlaufzeit, Verlängerung und Kündigung.

§ 14 Außerordentliche Kündigung

(1) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Soweit erforderlich, ist zuvor abzumahnen oder eine angemessene Abhilfefrist zu setzen.

§ 15 Widerrufsrecht der Verbraucher

(1) Bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, soweit keine Ausnahme greift.

(2) Bei bestehendem Widerrufsrecht werden die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung und das Musterformular bereitgestellt.

(3) Ein vorzeitiger Leistungsbeginn und ein etwaiger Wertersatz oder das Erlöschen des Widerrufsrechts richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Ein fester Einsatztermin schließt das Widerrufsrecht nicht automatisch aus.

§ 16 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 17 Haftpflichtversicherung

(1) Der Auftragnehmer unterhält die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung des Bewachungsgewerbes. Der Umfang des Versicherungsschutzes begrenzt gesetzliche Haftungsansprüche nicht automatisch.

§ 18 Schadensmeldungen

(1) Sicherheitsrelevante Vorfälle und Schäden sind der jeweils anderen Partei nach Bekanntwerden unverzüglich mitzuteilen. Beide Parteien wirken bei der rechtmäßigen Sachverhaltsaufklärung mit. Gesetzliche Fristen und Beweislastregeln bleiben unberührt.

§ 19 Schlüssel und überlassene Gegenstände

(1) Schlüssel, Zutrittsmedien und sonstige überlassene Gegenstände werden nur vertragsgemäß verwendet, sorgfältig behandelt und nach Vertragsende zurückgegeben.

(2) Verlust und Beschädigung werden nach Bekanntwerden unverzüglich mitgeteilt. Für die Haftung gelten § 16 und das Gesetz.

§ 20 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Vertrauliche Informationen sind zu schützen. Personenbezogene Daten werden nach DSGVO und BDSG verarbeitet.

(2) Die datenschutzrechtlichen Rollen bestimmen sich nach den tatsächlichen Verarbeitungen; erforderlichenfalls wird eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Videoüberwachung erfolgt nur auf zulässiger Rechtsgrundlage.

§ 21 Dokumentation

(1) Wachbücher, Einsatzberichte und Kontrollnachweise werden im vereinbarten Umfang erstellt und unter Beachtung des Datenschutzes übermittelt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 22 Arbeitsschutz

(1) Beide Parteien erfüllen ihre jeweiligen Arbeitsschutzpflichten und informieren über besondere Gefahren. Bei unmittelbarer erheblicher Gefahr können gefährdete Tätigkeiten im erforderlichen Umfang unterbrochen werden; der Auftraggeber wird informiert.

§ 23 Außergewöhnliche Ereignisse

(1) Bei höherer Gewalt oder sonstigen nicht zu vertretenden Leistungsstörungen gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Parteien informieren einander und begrenzen Schäden im zumutbaren Umfang.

§ 24 Ergänzende Bestimmungen für Unternehmer

(1) Gewerbliche Auftraggeber stellen betriebliche Informationen und Befugnisse bereit. Objektbezogene Weisungen werden mit der Einsatzleitung abgestimmt; die arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis verbleibt beim Auftragnehmer.

(2) Abweichende Leistungs- und Abrechnungsmodelle bedürfen einer Vereinbarung.

§ 25 Ergänzende Bestimmungen für Verbraucher

(1) Verbraucher erhalten die gesetzlich vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen. Zusatzkosten bedürfen einer wirksamen Vereinbarung.

(2) Zwingende Verbraucherrechte werden nicht eingeschränkt. Ein ausschließlicher Gerichtsstand zulasten von Verbrauchern wird nicht vereinbart.

§ 26 Gerichtsstand und Recht

(1) Es gilt deutsches Recht; zwingender Verbraucherschutz bleibt unberührt.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Dortmund Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.

§ 27 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle Abreden gehen vor. Änderungen sollen aus Dokumentationsgründen in Textform festgehalten werden, ohne die Wirksamkeit individueller Abreden zu beschränken.

(2) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften; die übrigen Regelungen bleiben nach Maßgabe des Gesetzes wirksam.

§ 28 Tarifvertragliche Grundlagen

(1) Die LDS Sicherheit GmbH beachtet die auf die jeweiligen Arbeitsverhältnisse anwendbaren gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen des Wach- und Sicherheitsgewerbes.

(2) Hierzu gehören, soweit jeweils anwendbar, der Manteltarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Nordrhein-Westfalen, der bundesweite Mantelrahmentarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie die einschlägigen Lohn- und Entgelttarifverträge für Nordrhein-Westfalen in ihrer jeweils maßgeblichen Fassung.

(3) Tarifliche Vorschriften werden insbesondere bei Arbeitszeit, Entgelt, Zuschlägen, Ruhezeiten und Mindesteinsatzzeiten berücksichtigt, soweit sie gelten.

(4) Tarifliche Ansprüche von Arbeitnehmern begründen nicht automatisch Zahlungsansprüche gegenüber Auftraggebern. Für die Kundenabrechnung gelten die wirksam vereinbarten Konditionen und die gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Tarifänderungen können bei zukünftigen Angeboten und im Rahmen wirksamer Preisänderungsvereinbarungen berücksichtigt werden.